Uniwersytet Wrocławski

Bericht über das Gespräch mit Dr. Frank Schauff (SPD)

Am vorletzten Tag unseres Aufenthaltes wurde das Interview mit dem Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) - dem Referenten für Mittel- und Osteuropa im Parteivorstand - Dr. Frank Schauff durchgeführt. Vor dem Gespräch nutzten wir die Möglichkeit, die Zentrale der Partei ( das in der Berliner Stadtteil Kreuzberg gelegene Willy-Brandt-Haus) zu besichtigen. Bei Vorbereitungen dieses Besuchs hat uns die aus Polen stammende A. Krieger geholfen, die auch im Referat für Mittel- und Osteuropa arbeitet, umso mehr haben wir uns auf interessante Diskussion gefreut.

Das Interview wurde in Gegenwart aller Projektteilnehmer von den Studentinnen Irmina Łapa und Sylwia Dec geführt. Die Fragen waren identisch mit denen, die wir allen unseren Gesprächspartnern entsprechend früher geschickt hatten.
Bereits nach ersten Antworten konnte man feststellen, dass Dr. Schauff die Fragen entweder nicht gelesen oder nicht vorbereitet hatte. So wurden seine Aussagen im Ton lockerer und dadurch inhaltlich immer allgemeiner, mit vielen persönlichen Bemerkungen.

Manchmal war es nicht sicher, ob Herr Schauff gerade seine eigene Meinung oder die der Partei äußerte.
Während des Interviews hat er unnötig das Thema gewechselt und begann über die aktuellen deutsch-polnischen Beziehungen zu sprechen, genauer - das Verhalten der polnischen Politiker während ihrer Besuche in der BRD zu kritisieren. Die Tatsache, dass unser Gastgeber die Vertreter des Landes, aus dem seine Gäste stammten, nicht gerade im günstigen Licht darstellte, hat die Stimmung deutlich angespannt.
Die Gruppenbetreuerin Dr. Gelles hielt es daher für notwendig, Dr. Schauff zu bitten, auf das Thema des Projektes zurückzukommen, was letztendlich auch gelang. Das Vorbereiten der schriftlichen Version dieses Gesprächs hatte uns besonders viele Probleme bereitet. Nach dem wir auch mit dieser Aufgabe fertig waren und den Text zur Autorisierung vorgelegt hatten, erfuhren wir von Dr. Schauff, dass er seine Einwilligung doch nicht erteilen wird.

Da Dr. Frank Schauff uns als offizieller Vertreter einer der größten Parteien Deutschlands empfangen hat, lässt die Art und Weise, wie wir und unser Projekt behandelt wurden wirklich viel übrig zu wünschen.
Für unser Vorhaben war jedoch die Aussage des sozialdemokratischen Politikers von größter Bedeutung, deswegen haben wir uns entschieden das Interview darzustellen, ohne direkt auf die aus ihm stammenden Zitate zurückzugreifen.

Der Begriff "multikulturelle Gesellschaft" wird von den Sozialdemokraten nicht gebraucht und v.a. den Grünen und manchen wissenschaftlichen Konzepten zugeordnet. Er wird eher negativ assoziiert. Im Gegensatz zu den Grünen, denen das Phänomen der Immigration und Integration keine Probleme zu bereiten scheint, vertreten die übrigen politischen Gruppierungen hier eine ganz andere Meinung und weisen auf viele komplexe Fragen und Schwierigkeiten hin. Die Sozialdemokraten sind für eine geregelte Einwanderung. Vor Ort soll man die Mechanismen schaffen, die eine Integration der eingewanderten Menschen in die deutsche Gesellschaft ermöglichen und fördern. Abgesehen von ihrer Beurteilung ist die Einwanderung in Deutschland eine Realität. Die ersten gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich sind relativ neu. Am 1. Januar 2005 ist ein neues Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten, das die Fragen des Zuwanderungsrechtes, des Aufenthaltes, der Arbeitsmigration und des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft neu und umfassend geregelt hat.

Bis dahin fehlten solche komplexe Regelungen, da es einfach keinen einschlägigen politischen Willen gab.

Gefragt nach den Anfängen der Zuwanderung nach Deutschland wies Dr. Schauff darauf hin, dass hier keine eindeutige Antwort möglich sei. Bereits im 19. Jahrhundert gab es eine Arbeitsmigration. Der deutsche Staat entwickelte sich schnell entwickelt und brauchte immer mehr Arbeiter. Zu den Immigranten von damals gehörten auch polnische Bergleute, die sich in westdeutschen Bergbauzentren angesiedelten. Nach dem Zweitem Weltkrieg brauchte das Lande bei dem schnellen Wiederaufbau und dem andauernden ökonomische Aufschwung immer mehr Arbeitskräfte. Es wurden zusätzlich ausländische Gastarbeiter angeworben. Auf ein solches Ausmaß dieser Erscheinung war die Bundesrepublik damals nicht vorbereitet. Die Gesellschaft vertrat das traditionelle Verständnis der Nation, u. a. dass ein Deutscher nur jemand sein könne, der deutsche Vorfahren hat.

Das heutige Bild deutscher Städte spiegelt die Veränderungen der letzten Jahrzehnte wider. Man sieht, dass der Anteil der Ausländer deutlich gestiegen ist. In Berlin gibt es ganze Stadtteile, die von Immigranten bewohnt werden.

Eine der Fragen, die wir unseren Gesprächspartnern stellten, betraf die mit dem Integrationsprozess zusammenhängenden Probleme. Alle, auch Dr. Schauff, nannten vor allem die mangelnden Sprachkenntnisse. Seiner Meinung nach entscheiden sie in erster Linie über den Erfolg (oder Misserfolg) der Integration. Die Sprachkompetenz schafft bessere Bildungsmöglichkeiten, berufliche Chancen und ermöglicht dadurch das Leben in der neuen Umgebung. Hier wurden entsprechende Beispiele, von den Kindern mit dem Migrationshintegrund genannt, die bereits in der Grundschule große Schwierigkeiten beim Lernen haben. Hohe Kriminalitätsrate unter Ausländern ist im gewissen Grade auch der Ausdruck ihrer Entfremdung.

Die Frage, ob die Multikulturalität eine Gefahr oder eher eine Bereicherung für die Gesellschaft sei, hat unser Gastgeber nicht eindeutig beantworten können. Einerseits, meinte er gestützt auf eigene Erfahrung, dass er immer Kontakte mit Ausländern hatte, was für ihn nie ein Problem war. Andererseitsbegreift er die Multikulturalität , im weiteren Kontext, an sich nicht als negativ, der Zuwanderungsprozess sollte jedoch, im Angesicht vieler (sozialer, wirtschaftlicher) Aufgaben, die der deutsche Staat zu bewältigen hat, nach bestimmten, klar formulierten Regeln verlaufen.

Ist die bisherige Integration gelungen oder gescheitert? Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, wo es zu massenhaften Ausschreitungen der Immigranten kommt, ist die Situation in Deutschland besser. Nach Meinung von Dr. Schauff ist sie nicht ganz gelungen ( obwohl es nicht klar ist, was unter einer vollkommenen Integration zu verstehen ist), aber sie hat in manchen Bereichen doch Erfolge erzielt. Er hat kein Bespiel eines Staates genannt, was als Vorbild für erfolgreiche Integration dienen könnte. Es wurden Luxemburg und die Schweiz erwähnt, wo der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung relativ hoch ist, was jedoch nicht unbedingt mit einer gelungenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik ihrer Regierungen zusammenhängt, vorausgesetzt, dass sie eine solche Politik überhaupt betreiben.

Zu den schwerwiegendsten Fehlern, die die deutschen Regierungen gegenüber der Einwanderer begangen hatten, zählte man: das Fehlen einer komplexen und langfristigen Zuwanderungspolitik von Anfang an, von den 60er Jahren, als die ersten Gastarbeiter nach Deutschland kamen (angesichts der Annahme, dass sie nur für eine bestimmte Zeit bleiben und dann wieder gehen, hielt man es nicht für notwendig). Auch später, in den 80er und 90er Jahren, als die daraus resultierenden Probleme deutlicher wurden, weil immer mehr Einwanderer aus mehreren Regionen der Welt in die BRD kamen, hatten die damaligen christlichdemokratischen Regierungen nichts unternommen. Man hat eine breitere Debatte in der Gesellschaft befürchtet, weil man wusste, dass die CDU-Wähler skeptischer sind, was die Zuwanderer angeht. Außerdem waren sie sich der Reaktion der Gesellschaft nicht sicher. Der Streit um die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft wurde auch zum politischen Instrument im Wahlkampf.

Nach Dr. Schauff war das der größte Fehler, den man in der Politik begangen habe. Wenn man aus der heutigen Perspektive blickt, merkt man, dass die Christlichen Demokraten in politischer Diskussion den Status Quo zu erhalten versuchten, um den Ausländern den Erwerb deutscher Staatsbürgerschaft nicht zu erleichtern. So habe man viel Zeit verloren, die man hätte konstruktiv nutzen können.

Nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 sind die Spielräume des Staates bezüglich der Ausländerpolitik geringer geworden. Seine Aktivitäten konzentrierten sich vor allem auf die Förderung neuer Bundesländer, wo bis heute die Unterstützung gebraucht wird. Es bedeutet, dass die finanziellen Mittel für andere Zwecke knapper wurden.

Zusätzlich floss um die Wende der 80er/90er Jahre ein Flüchtlingsstrom nach Deutschland nicht nur im Zusammenhang mit verschiedenen Konflikten in der Welt, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Dadurch wurde die politische Situation im Lande noch komplizierter.

In Ostdeutschland waren rassistische und fremdenfeindliche Überzeugungen in manchen Teilen der Bevölkerung verbreitet und wurden auch demonstriert. Hohe Arbeitslosigkeit in dieser Region, Effektivlosigkeit in bestimmten Bereichen und Enttäuschung von den politischen Eliten haben sicherlich dazu beigetragen. Eine Reihe von Problemen hat man nach der Wiedervereinigung nicht in den Griff bekommen und gelöst. Diese Stimmung in der Bevölkerung scheinen in der letzten Zeit die Wahlerfolge der Nationalistischen Partei Deutschlands in Sachsen und Meklemburg-Vorpommern zu bestätigen. Paradoxerweise ist die Ausländerfeindlichkeit gerade in den Bundesländern mit dem geringen Immigrantenanteil, auch im konservativen Bayern, unverhältnismäßig hoch. In großen Städten wie Berlin oder in Westdeutschland sind die Kontakte zwischen einheimischen Bewohnern und Immigranten, mit oder ohne deutschen Pass, viel freundlicher.

Es hat uns interessiert, welche Bedeutung die Sozialdemokraten den Ausländern mit deutscher Staatsbürgerschaft als potenziellen Wählern beimessen und ob es hier bestimmte Präferenzen gibt. Im Allgemeinen kann man feststellen, dass die Bürger mit Migrationshintergrund grundsätzlich die Grünen und linke Parteien wählen, dafür aber selten CDU/CSU. Die Ersteren kann man aber nicht als eine homogene Gruppe betrachten, weil z. B. die Spätübersiedler aus der ehemaligen UdSSR ihre Stimmen gerade für die Christlich Demokratische Partei abgeben.

Als eine Abwechslung in unserem Gespräch gedacht, baten wir um eine Äußerung zu den Worten aus dem Song (Fremd im eigenen Land) der afrodeutschen Hip-Hop-Band "Advanced Chemistry": "kein Ausländer und doch ein Fremder…" . Dr. Schauff hat unsere Absicht nicht verstanden und nur betont, dass Meinungsfreiheit herrsche und jede Band singen könne, was sie wolle, solange sie nicht zu Gewalt aufrufe oder unzensierte Sachen sage.

Wir wollten auch wissen, welche Maßnahmen und Lösungen der Probleme, die sich aus der Multikulturalität ergeben, die Sozialdemokratische Partei Deutschland vorschlägt. Wichtig ist, dass Deutschland ein tolerantes Land wird. Dafür sollten in erster Linie die Politiker sorgen. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen haben einen Rahmen für die Integration der Einwanderer innerhalb der deutschen Gesellschaft geschaffen. Sie geben den Menschen das Sicherheitsgefühl und eine stabile Grundlage für weiteres Leben, denn wenn sie alle zwei oder drei Jahre immer zum Ausländeramt gehen müssen, um einen neuen Stempel im Pass zu bekommen und so ihren Aufenthalt um zwei oder drei Jahren wieder zu verlängern, ist das keine wirklich sichere Lebensperspektive.

Es entsteht eine ganz andere Situation, wenn ihr rechtlicher Aufenthaltsstatus gesichert ist. In Deutschland wurden in den letzten Jahren erste wichtige Schritte getan, für die es höchste Zeit war und die der heutigen Realität entsprachen. Es ist wichtig die Integration im Bildungsbereich zu fördern. Dazu zählen die Sprachkurse für neu gekommene Einwanderer, nicht nur Kinder, sondern auch für Erwachsene. Andernfalls werden sie in Deutschland bleiben und von den Sozialleistungen leben, was aber für ein Leben und die Nachkommen keine wirkliche Perspektive ist. Deswegen sollen sie als Erstes deutsche Sprache lernen. Das ist die wichtigste Forderung seitens der Politik und der Gesellschaft, die auf die Realität bezogen ist. Die Entstehung der sog. Parallelgesellschaften wird nicht akzeptiert. Man sollte an der Integration aller ethnischen Gruppen arbeiten. Die Einwanderer müssen darin einen Sinn sehen, die Sprache zu lernen, Kenntnisse der deutschen Geschichte und Gesetze zu erwerben. Auf der anderen Seite sollen auch die Deutschen das unterstützen.

Am Ende des Interviews baten wir Dr. Schauff darum, auf Grund der deutschen Erfahrungen Hinweise und Ratschläge für unser Land zu geben, das erst seit ein paar Jahren Mitglied der Europäischen Union ist, aber bestimmt in der Zukunft mit steigendem Zustrom von Ausländern konfrontiert wird. Es ist noch Zeit sich darauf vorzubereiten. Dr. Schauff hat die Überzeugung geäußert, dass man aus Fehlern der Anderen lernen und sie nicht wiederholen sollte. Man kann das Ausmaß der Einwanderung nicht ignorieren, wie man es in der BRD getan hat, und hoffen, dass die entstehenden Probleme sich irgendwie von alleine lösen. Man sollte den Immigranten, die bei uns arbeiten möchten von Anfang an die Möglichkeiten geben, sich in die polnische Gesellschaft zu integrieren, z. B. durch Sprachkurse.